Sitzungsvorlage 02-08 / V 10718 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 02-08 / A 03564 von Herrn StR Josef Schmid, Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Ursula Sabathil vom 07.03.2007, Beschluss der VV vom 13.12.2006 (02-08 / V 09237) Beschluss der VV vom 06.07.2005, Punkt 3 (02-08 / V 06409). Inhalt: Es wird dargestellt, welche Bausteine das Öffentlichkeitskonzept für die Einführung der Umweltzone in München - einer Maßnahme zur Verringerung der Feinstaubbelastung in München - umfassen sollte, wie die weitere Vorgehensweise für eine zeitnahe Umsetzung ist und welche finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Darüber hinaus wird eine Anpassung des Einführungstermins entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeschlagen. Entscheidungsvorschlag: Die Einführung der Umweltzone in München wird auf einen Zeitpunkt nach dem Sommer 2008 verschoben. Das RGU wird beauftragt, in Abstimmung mit dem KVR bei der Stadtkämmerei für den Nachtragshaushalt 2007 Mittel in einer Höhe von insgesamt 430.000 Euro zu beantragen. Zur Feinkonzepterstellung, Planung und Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit „Einführung der Umweltzone in München“ wird eine erfahrene externe Agentur beauftragt. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Umweltzone, Luftreinhalteplan, Feinstaub, Aktionsplan, Luftreinhaltung, Luftqualität