Sitzungsvorlage 02-08 / V 10753 (Endgültiger Beschluss)

Anlass. Antrag Nr. 02-08 / A 03718 von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Vinzenz Zöttl vom 18.05.2007 Inhalt: Verweis auf die zur vergleichbaren Thematik gefassten Beschlüsse des Stadtrates vom 21.04.2004 und 26.10.2006, wonach „weitergehende organisatorische Maßnahmen zu verwaltungstechnischen Optimierung der Einbindung der Wirtschaftsförderung derzeit für nicht notwendig erachtet“ wurden. Des Weiteren wird auf die nach der EU-Dienstleistungrichtlinie vorgesehenen „Einheitlichen Ansprechpartner“ eingegangen. Entscheidungsvorschlag: Da die Entscheidung über ein „ergänzendes Pendant“ zum von der EU geforderten „Einheitlichen Ansprechpartner“ wegen der noch ausstehenden Umsetzung auf Bundes- bzw. Landesebene derzeit noch nicht möglich ist, soll der Stadtrat zu gegebener Zeit weiter befasst werden. Dieser Beschluss soll der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Einheitlicher Ansprechpartner, Wirtschaftsförderung, Dienstleistungsrichtlinie, Zentrale Anlaufstelle