Sitzungsvorlage 02-08 / V 10770 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 02-08 / A 03679 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 03.05.2007 „Keine ausbeuterische Arbeit auf kommunalen Baustellen“ Inhalt Darstellung der bisherigen Sach- und Rechtslage, Aufnahme einer modifizierten Vertragsstrafenregelung in die Vertragsunterlagen zur Ausführung von Bauleistungen Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes ab sofort bei referatseigenen Vergaben im Anwendungsbereich von Mindestlohnpflichten eine Vertragsklausel entsprechend dem Sachvortrag zu vereinbaren. 2. Nach Ablauf von 3 Jahren wird das Baureferat dem Stadtrat über praktische Erfahrungen berichten und gegebenenfalls die Aufnahme einer entsprechenden Vertragsklausel in das städtische Vergabehandbuch vorschlagen. Gesucht werden kann auch nach: - Lohndumping - Mindestlohn - Tariftreue