Sitzungsvorlage 02-08 / V 11080 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche Stadtratsantrag 02-08 / A 03959 der FDP vom 20.09.2007
Kurzinformationen
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen für Kinder und Jugendliche
Unzulässigkeit infolge EU-Gemeinschaftsrechts
Entscheidungsvorschlag (entfällt bei Bekanntgaben)
Kenntnisnahme vom Vortrag, dem Antrag kann nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
MwSt-Satz, Kinderkleidung,
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
14.11.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
03.12.2007
Ergebnisse
Historie
- 03.12.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 14.11.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)