Sitzungsvorlage 02-08 / V 11199 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Verordnung der Landeshauptstadt zur Aufhebung des § 2 Absatz 2 Nummern 1 und 2 und des § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landeshauptstadt München über Mindestabstandsflächen, Höhenlage von Gebäuden, Gestaltung von Dächern und von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke in besonderen Siedlungsgebieten vom 14.12.1979, MüAbl. Sondernummer 5 vom 18.12.1997 (GVO)

Kurzinformationen

Anlass Popularklageentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 12.05.2004 Inhalt Auswirkungen der Popularklageentscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 12.05.2004, in der § 2 Abs. 1 GVO für verfassungswidrig erklärt wurde. Insbesondere ist die Aufhebung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GVO und § 2 Abs. 3 GVO Gegenstand der Beschlussvorlage. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Verordnung, mit der § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 und § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landeshauptstadt München über Mindestabstandsflächen, Höhenlage von Gebäuden, Gestaltung von Dächern und von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke in besonderen Siedlungsgebieten vom 14.12.1979, MüABl. Sondernummer 5 vom 18.12 1979 (GVO) aufgehoben werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach GVO, örtliche Bauvorschrift, Satzung, Verordnung, Ortsrecht