Sitzungsvorlage 02-08 / V 11225 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Anpassung des Münchner Stellplatzrechts für Kraftfahrzeuge an die BayBO – Novelle 2007 -Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens -Neuerlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) (Satzungsbeschluss) -Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung (Aufhebungsbeschluss) -Festlegungen zur zukünftigen Höhe und Verwendung von Ablösemitteln
Kurzinformationen
Anlass
Mit der Novellierung der BayBO zum 01.01.2008 wird die Anpassung des Münchner Stellplatzrechts an die neue Rechtslage erforderlich. Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2007 wurde ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das insbesondere den Erlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge und die Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung beinhaltet. Das Planungsreferat wurde beauftragt, auf Grundlage dieses Konzeptes ein umfassendes Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Inhalt
In der Vorlage wird über den aktuellen Sachstand der BayBO – Novelle sowie über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens berichtet. Darauf aufbauend wird ein entgültiger Entscheidungsvorschlag unterbreitet.
Entscheidungsvorschlag
Erlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge
Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung
Festlegungen zur Höhe der zukünftigen Ablösebeträge und zukünftigen Verwendung der Stellpatzablösemittel
Gesucht werdenkann im RIS auchnach
Münchner Parkraumkonzept, Stellplatzpflicht für Kfz, Stellplatzbeschränkung, Ablöse
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
28.11.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtbaurätin Dr.(I) Merk
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
07.01.2008
Ergebnisse
Historie
- 07.01.2008 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 10.12.2007 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.11.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)