Sitzungsvorlage 02-08 / V 11225 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Anpassung des Münchner Stellplatzrechts für Kraftfahrzeuge an die BayBO – Novelle 2007 -Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens -Neuerlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) (Satzungsbeschluss) -Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung (Aufhebungsbeschluss) -Festlegungen zur zukünftigen Höhe und Verwendung von Ablösemitteln

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Mit der Novellierung der BayBO zum 01.01.2008 wird die Anpassung des Münchner Stellplatzrechts an die neue Rechtslage erforderlich. Dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.07.2007 wurde ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das insbesondere den Erlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge und die Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung beinhaltet. Das Planungsreferat wurde beauftragt, auf Grundlage dieses Konzeptes ein umfassendes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Inhalt In der Vorlage wird über den aktuellen Sachstand der BayBO – Novelle sowie über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens berichtet. Darauf aufbauend wird ein entgültiger Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Entscheidungsvorschlag Erlass einer Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge Aufhebung der Stellplatzbeschränkungssatzung Festlegungen zur Höhe der zukünftigen Ablösebeträge und zukünftigen Verwendung der Stellpatzablösemittel Gesucht werdenkann im RIS auchnach Münchner Parkraumkonzept, Stellplatzpflicht für Kfz, Stellplatzbeschränkung, Ablöse