Sitzungsvorlage 02-08 / V 11229 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kostenerstattungsanspruch gegen den Landkreis Lindau Klageerhebung
Kurzinformationen
Anlass
- Klageerhebung wegen eines Kostenerstattungsanspruchs (§ 22 Nr.13 GeschO)
Inhalt
- Kostenerstattungsanspruch nach § 103 Abs. 3 BSHG gegen den Landkreis Lindau wegen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 208.859,68 €
Entscheidungsvorschlag
Beauftragung des Sozialreferats zur Erhebung der Klage gegen den Landkreis Lindau
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattung
- Klageentwurf
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
26.11.2007
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
10.12.2007
Ergebnisse
Historie
- 10.12.2007 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 26.11.2007 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)