Sitzungsvorlage 02-08 / V 11260 (Endgültiger Beschluss)

Stichwort Sicherung von Mindestlohnpflichten Anlass Beschluss Bauausschuss vom 25.09.2007 (Antrag Nr. 02-08 / A 03679 der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 03.05.2007 „Keine ausbeuterische Arbeit auf kommunalen Baustellen“) Inhalt Das Kommunalreferat gibt bekannt, ab sofort eine Vertragsklausel den Vorbemerkungen sämtlicher Ausschreibungen voran zu stellen und für referatseigene Vergaben im praktischen Vollzug für einen Zeitraum von 3 Jahren zu erproben. Diese Klausel flankiert und verstärkt die ohnehin bestehenden Pflichten um einen vertraglichen Anspruch der Landeshauptstadt München als Auftraggeberin mit Schutzwirkung zugunsten der betroffenen Dritten gegenüber pflichtwidrig handelnden Unternehmen. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme Gesucht werden kann auch nach: Lohndumping, Tariftreue, Mindestlohn