Sitzungsvorlage 02-08 / V 11331 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt In Anlehnung an das Verfahren beim Freistaat Bayern soll in den Zuwendungsrichtlinien die Möglichkeit von Abschlagszahlungen aufgenommen werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und im Bedarfsfall eine schnellere Auszahlung zu ermöglichen. Um die Zuwendungsbescheide - d.h. die verbindliche Förderungszusage für die Zuwendungsempfänger/innen - künftig früher ausfertigen zu können, sollen die Bescheide bereits vor der Vorlage der Verwendungsnachweise des Vorjahres ausgefertigt werden können. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Ausreichung von Abschlagszahlungen auf Zuwendungen aus Kulturförderungsmitteln der Landeshauptstadt München besteht Einverständnis. 2. Es besteht Einverständnis, dass Zuwendungsbescheide für Zuwendungen aus Kulturförderungsmitteln vor der Vorlage des Verwendungsnachweises für das Vorjahr ausgefertigt werden können. Stichwort(e) zur Vorlage Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus Kulturförderungsmitteln; Abschlagszahlungen; Zuwendungsbescheide