Sitzungsvorlage 02-08 / V 11344 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Satzungsbeschluss Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Zukunft verhindern Antrag Nr. 02-08 / A 04172 ............................
Kurzinformationen
Anlass
Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben.
Antrag Nr. 02-08 / A 04172 von Frau StRin Beatrix Zurek vom 11.01.2008
Inhalt
Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt.
Entscheidungsvorschlag
Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- VollzBekZwE
- ZwEWG
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
07.02.2008
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.02.2008
Ergebnisse
Historie
- 25.02.2008 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 07.02.2008 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 07.02.2008 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Endgültiger Beschluss)