Sitzungsvorlage 02-08 / V 11378 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Zuständigkeitsverlagerung der ambulanten Eingliederungshilfe an den Bezirk Oberbayern. Inhalt - Übernahme der Zuständigkeit für die individuellen Lei-stungen der Eingliederungshilfe nach §§ 53ff SGB XII durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe. - Auswirkungen der gesetzlichen Änderung im Bereich der Sozialhilfe - Finanzierung von strukturellen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausblick auf die Hilfe zur Pflege Entscheidungsvorschlag - Die Neuregelung im Bereich der individuellen Leistungen der Eingliederungshilfe wird zur Kenntnis genommen. - Das Sozialreferat wird beauftragt, die derzeitigen struktu-rellen Leistungen des Produktes 5.2.2 unter Einbeziehung der Träger der freien Wohlfahrtspflege wie bisher weiterzuführen. Gesucht werden kann auch nach: - AGSG - Zuständigkeitsverlagerung