Sitzungsvorlage 02-08 / V 11459 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt In der Vorlage wird der aktuelle Sachstand zum Thema „Sicherheit in der U-Bahn“ dargestellt. Die Stadtwerke München GmbH/MVG stellt ihr Sicherheitskonzept dar, führt aus, welche weiteren Maßnahmen vorgesehen bzw. eingeleitet sind und trägt ihren Standpunkt zum Thema „Mobilfunkempfang in der U-Bahn“ vor. Das Kreisverwaltungsreferat legt dar, welche Möglichkeiten es gibt, jugendliche Seriengewalttäter nach rechtskräftigem Urteil auszuweisen und abzuschieben. Dabei wird auch auf den europarechtlichen Einfluss eingegangen. Darüber hinaus werden Aussagen von Polizei und S-Bahn wiedergegeben. Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen der Stadtwerke München GmbH/MVG bezüglich ihres Sicherheitskonzeptes, geplanter bzw. bereits eingeleiteter Maßnahmen sowie zur Thematik „Mobilfunkempfang in der U-Bahn“ werden zur Kenntnis genommen. Die Darstellung des Kreisverwaltungsreferats, welche Möglichkeiten es gibt, jugendliche Seriengewalttäter nach rechtskräftigem Urteil auszuweisen und abzuschieben sowie die Darlegung der diesbezüglichen europarechtlichen Zusammenhänge werden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Die Vereinbarung beim Dienstgespräch des Oberbürgermeis-ters am 11.01.2008, wonach die Münchner Verkehrsgesell-schaft (MVG) gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München und der S-Bahn München sowie dem Konsortium der Mobilfunkbetreiber den Mobilfunkempfang unter Berücksichtigung des neuen Digitalfunks der Polizei