Sitzungsvorlage 02-08 / V 11543 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 12.07.2005 zum Thema Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die rechtliche Entwicklung seit 2005 hinsichtlich der Vorraussetzungen für einen Anschluss- und Benutzungszwang dargestellt. Entscheidungsvorschlag: Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme sind derzeit nicht gegeben. Das RGU beobachtet den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und ergreift ggf. über den Bayerischen Städtetag die Initiative zur Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung, um eine Rechtsgrundlage für einen Anschluss- und Benutzungszwang aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes zu erreichen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach:Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärme