Sitzungsvorlage 02-08 / V 11563 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Sitzung des Umweltschutzausschusses vom 08.01.2008, Vertagung der Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11318 Stadtratsanträge der ÖDP Nr. 02-08 / A 03972 v. 27.09.07 sowie Nr. 02-08 / A 04166 v. 10.01.08 Inhalt: Aktueller Bericht über die Tertiärgrundwasserentnahmen im Stadtgebiet München und Ankündigung einer künftigen jährlichen Veröffentlichung. Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gebührenpflicht für die Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Firmen im Stadtgebiet München. Entscheidungsvorschlag Gemäß Stadtratsantrag Nr. 02-08 / A 03972 wird künftig jährlich ein Bericht über die Tertiärgrundwasserentnahmen veröffentlicht.Dem Antrag Nr. 02-08 / A 04166 kann derzeit aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.Das RGU wird aufgefordert, über den Bayerischen Städtetag der Bayerischen Staatsregierung erneut die Einführung eines Entgelts für Tertiärgrundwasserentnahmen vorzuschlagen.Die Anträge der ÖDP Nr. 02-08 / A 03972 und Nr. 02-08 / A 04166 sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach:Wasserrechtliche Genehmigung, Tertiärgrundwasser, Tertiärgrundwasserentnahmen