Sitzungsvorlage 02-08 / V 11853 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
München sagt NEIN zur Vorratsdatenspeicherung; Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung Antrag Nr. 02-08 / A 04129 der FDP vom 17.12.2007
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag der FDP vom 17.12.2007 zur Aufforderung der Münchner Bürgerinnen und Bürger, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen und auf www.muenchen.de eine Seite hierzu einzurichten.
Inhalt:
Darstellung des Gesetzgebungsstandes, des Fehlens einer Befassungskompetenz und der Rechtslage
Entscheidungsvorschlag:
Ablehnung des Antrags
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sammelverfassungsbeschwerde
Vorratsdatenspeicherung
Telekommunikation
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
28.03.2008
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
11.04.2008
Ergebnisse
Historie
- 11.04.2008 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 28.03.2008 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)