Sitzungsvorlage 08-14 / V 00084 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Ruhe am Himmel - Sanktionierung ungesetzlicher Tiefflüge Empf. Nr. 02-08 / E 00948 der BV des Stadtbez. 02 -Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 15.11.2007 Einschränkung bzw. Verbot von Sightseeingflügen über der Innenstadt (Ziffer 2 des Antrags) Empf. Nr. 02-08 / E 00961 der BV des Stadtbez. 01 - Altstadt-Lehel am 20.11.2007 Belästigung durch Fluglärm und erhöhtes Sicherheitsrisiko durch zu niedrig fliegende Sportflugzeuge über dem Stadtgebiet Antrag Nr. 02-08 / B 02662 des BA des Stadtbez. 07 - Sendling-Westpark vom 11.12.2007 Einschränkung bzw. Verbot der Sightseeingflüge über München Antrag Nr. 02-08 / B 02955 des BA des Stadtbez. 19 - Thalkirchen-Obersendling-Fürstenried-Forstenried-Solln vom 04.03.2008 Inhalt: Die Anträge und die Empfehlungen wollen eine schärfere Reglementierung des Überfluges bzw. ein Überflugverbot des Gebietes der Landeshauptstadt München erreichen. Entscheidungsvorschlag: Da die Landeshauptstadt München keine rechtlichen Befugnisse hat, auf den Flugverkehr im Luftraum über dem Stadtgebiet einzuwirken, kann den Anträgen und Empfehlungen nicht entsprochen werden. Die Empfehlungen Nr. 02-08 / E 00948, Nr. 02-08 / E 00961 sowie die BA-Anträge Nr. 02-08 / B 02662 und Nr. 02-08 / B 02955 sind damit satzungsgemäß erledigt. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fluglärm, Flugverbot, Lärm