Sitzungsvorlage 08-14 / V 00090 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Rosa Liste vom 15.04.2008. Inhalte Die Historie, der aktuelle Sachstand und das gegenwärtig diskutierte Modell zur Bahnprivatisierung werden erläutert und unter dem Blickwinkel der Interessen der Landeshauptstadt München und der Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München bewertet. Entscheidungsvorschlag Die Positionen der Landeshauptstadt München, insbesondere die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Bahnprivatisierung zur Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch bei der Netzqualität, den Bahnhöfen und im Fernverkehr, werden von den Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt München nachdrücklich in den Gremien des Deutschen Städtetages sowie den kommunalen Spitzenverbänden vertreten. Planungsreferat und Referat für Arbeit und Wirtschaft werden beauftragt, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und dem Stadtrat zeitnah erneut zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bahnprivatisierung, Bahnreform, Deutsche Bahn AG.