Sitzungsvorlage 08-14 / V 00424 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Mehr Demokratie wagen - Ja zum Münchner Bürger-Sachverständigenrat Antrag Nr. 08-14 / A 00009 der BIA vom 02.05.2008
Kurzinformationen
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 00009 der BIA „Mehr Demokratie wagen - Ja zum Münchner Bürger-
Sachverständigenrat“ vom 02.05.2008
Inhalt:
Beschreibung der verfassungsmäßigen Ist-Situation in der Bundesrepublik Deutschland, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Erläuterung, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen ausübt, wodurch Personalentscheidungen getroffen und die politische Linie vorgegeben werden (mittelbare Demokratie).
Entscheidungsvorschlag:
Ein Münchner Bürger-Sachverständigenrat wird nicht eingerichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsstaat, politische Willensbildung, Gremium
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
09.07.2008
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
31.07.2008
Ergebnisse
Historie
- 31.07.2008 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 23.07.2008 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 09.07.2008 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)