Sitzungsvorlage 08-14 / V 00474 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt -Darstellung geplanter Kooperationen im Bereich regenerativer Energien -Vorgezogene Gesellschafterzustimmung zu Unternehmensbeteiligungen und -gründungen sowie deren Voraussetzungen -Kommunalrechtliche Zulässigkeit Entscheidungsvorschlag Vorgezogene Gesellschafterzustimmung zu Unternehmensbeteiligungen und Unternehmensgründungen der SWM GmbH mit folgenden Maßgaben: -Unternehmensbeteiligung bzw. -gründung erfolgt zur Umsetzung des Energieversorgungskonzeptes 2020; Verankerung des Tätigkeitsbereichs im Gesellschaftsvertrag -Anzahl der Gesellschaften darf 15, die Eigenkapitalversorgung der SWM darf in jedem Einzelfall 5 Mio.€ nicht überschreiten -Haftungsbegrenzung der SWM aufgrund der Gesellschaftsform -Information des Aufsichtsrates über erfolgte Unternehmensgründungen und Beteiligungen, Aufnahme in den Beteiligungsbericht Beauftragung der Stadtwerke, darauf hinzuwirken, dass die im Beschluss genannten Vorgaben umgesetzt werden. Beauftragung der Stadtwerke, die erforderlichen Daten zur Erstellung des Finanzdaten- und Beteiligungsberichts zur Verfügung zu stellen. Beauftragung der Stadtwerke, die erforderlichen Unterlagen und Informationen für die Anzeige von Gesellschaftsgründungen bei der Regierung von Oberbayern vorzulegen. Beauftragung des Referats für Arbeit und Wirtschaft über die Umsetzung der Vorgaben zu Gesellschaftsgründungen im Stadtrat zu berichten. Gesucht werden kann auch nach R