Sitzungsvorlage 08-14 / V 00542 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 00071 von Herrn StR Josef Schmid, Frau StRin Ursula Sabathil vom 19.06.2006 Inhalt Darstellung der Rechtslage und der Situation im Bereich der städtischen Schulen betreffend Kreuze in Klassenzimmern Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München bekennt sich zur Verfassungs-, Gesetzes,- und Rechtslage, wonach die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern städtischer Schulen grundsätzlich zulässig ist, solange nicht aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widersprochen wird. Diese durch höchstrichterliche Rechtsprechung für rechtmäßig erachtete Form der Abwägung zwischen der im Grundgesetz wie in der Bayerischen Verfassung verankerten Ehrfurcht vor Gott und dem Grundrecht der Religionsfreiheit ist unbedingt zu respektieren und verbietet eine politische Einflussnahme seitens der Stadt.