Sitzungsvorlage 08-14 / V 00714 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
"Kein "Aus" des deutschen Lastschriftverfahrens" Antrag Nr. 08-14 / A 00135 von Frau StRin Dr. Evelyne Menges vom 08.07.2008
Kurzinformationen
Antrag von Frau Stadträtin Dr. Evelyn Menges vom 08.07.2008 die anregt, im Wege des kommunalen Widerstandes den Herrn Oberbürgermeister zu beauftragen, sich über den Deutschen Städtetag beim Bundesfinanzministerium dafür einzusetzen, dass neben der künftigen europäischen SEPA-Lastschrift weiterhin das deutsche Lastschriftverfahren für Inlandszahlungen verwendet werden kann.
In dem Beschluss werden Einzelheiten zu SEPA und dessen Zielsetzung sowie die Diskussion zur SEPA-Lastschrift dargestellt. Er beinhaltet auch den Stand der Umsetzung in der Landeshauptstadt München und die geplanten Maßnahmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag beim Bundesfinanzministerium für ein rechtssicheres und praktikables Umstellungsverfahren einzusetzen, das die faktische Fortführung des Einzugsermächtigungsverfahrens weitgehend gewährleistet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
SEPA, Lastschriftverfahren, kommunaler Widerstand
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
16.10.2008
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
04.11.2008
Ergebnisse
Historie
- 04.11.2008 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 30.10.2008 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 16.10.2008 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)