Sitzungsvorlage 08-14 / V 00777 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 00113 von Herrn StR Dr. Josef Assal, Herrn StR Boris Schwartz vom 01.07.2008 Inhalt: In der Vorlage wird ausgeführt, dass nach derzeitigem Kenntnisstand ein Weiterbetrieb des Leitungsabschnitts Landsberg - Unterpfaffenhofen über den 30.06.2009 hinaus für militärische Zwecke nicht zu erwarten ist. Sollte ein Dritter den genannten Abschnitt erwerben, wird sich das RGU in das notwendige Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern einbringen und den Stadtrat unterrichten. Entscheidungsvorschlag: 1.Das RGU wird aufgefordert, im Falle eines Antrags auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für den Leitungsabschnitt Landsberg - Unterpfaffenhofen nach Ablauf der Befristung 30.06.2009 die notwendigen Forderungen für einen vorsorgenden Grundwasserschutz in das Planfeststellungsverfahren bei der Regierung von Oberbayern einzubringen und dem Stadtrat erneut zu berichten. 2.Dem Antrag Nr. 08-14 / A 00113 von Herrn StR Dr. Josef Assal und Herrn StR Boris Schwartz vom 01.07.2008 wird entsprochen; der Antrag Nr. 08-14 / A 00113 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Treibstoffversorgungspipeline Unterpfaffenhofen, Tanklager Unterpfaffenhofen, Grundwasserschutz Münchener Westen