Sitzungsvorlage 08-14 / V 00806 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Durch o. g. Stadtratsantrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen wurden bzw. geplant sind, um Verstöße bei der dezentralen Vergabe von Beraterverträgen abzustellen. Inhalt: Der Stadtrat wird in der Vorlage über die Ausgangslage, die Regelungen bei Vergaben innerhalb der Referate und die Kriterien für die Vergabe von externer Beratung unterrichtet. Der Stadtrat wird außerdem über die zwischenzeitlich durch den Oberbürgermeister ergriffenen Maßnahmen informiert (Prüfauftrag an das Revisionsamt über die zurückliegenden 24 Monate; Vergaben von Beraterverträgen vorerst nur noch im Einvernehmen mit der Vergabestelle 1). Entscheidungsvorschlag: Der Vergabestelle 1 im Direktorium wird umgehend das für die zusätzlichen Prüfungen und Beratungen erforderliche Personal durch das Personal- und Organisationsreferat zur Verfügung gestellt. Die Stadtkämmerei stellt die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereit. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergabe, Beraterverträge