Sitzungsvorlage 08-14 / V 00844 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) - Zeitgemäße Anpassung der Förderrichtlinien - Ergänzung der Richtlinien um Qualitätskriterien Inhalt - Änderungen zur Ausführung der Sozialgesetze - Hinwirkungspflicht der Landkreise, kreisfreien Gemeinden und Bezirke zur Förderung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen - Förderung von Einrichtungen der Altenhilfe nach Maßgabe der in den Kommunalhaushalten bereitgestellten Mitteln - Programme des Freistaats Bayern (Darlehensprogramm zur Förderung von Ersatzneubauten von stationären Altenpflegeeinrichtungen, Bayerisches Modernisierungsprogramm) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen Richtlinien zur Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Inkrafttreten am 01.12.2008. - Beschlussfassung von Projekten mit Ausfallbürgschaft im Rahmen des Darlehensprogramms durch den Stadtrat. Gesucht werden kann auch nach: - Investitionskosten - Darlehensprogramm - Ausfallbürgschaft