Sitzungsvorlage 08-14 / V 01103 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungs-kompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechtes erhalten. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag Gebrauch gemacht und mit Erlass des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden die Möglichkeit zum Erlass einer eigenen Satzung gegeben. Die Einführung wurde auf den 01.01.2009 verschoben. Inhalt Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzugs der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt. Entscheidungsvorschlag - Aufhebung der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 05.03.2008 - Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zum 01.01.2009 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - VollzBekZwE - ZwEWG - ZeS