Sitzungsvorlage 08-14 / V 01104 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) Aufhebung der Verwaltungsgebühren Wohnungsaufsicht Aufnahme der Verwaltungsgebühren Zweckentfremdung von Wohnraum Satzungsbeschluss
Kurzinformationen
Anlass
- Aufhebung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
- Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Inhalt
Aufnahme einer Tarifnummer für die Erhebung der Kosten im Zweckentfremdungsverfahren
Entscheidungsvorschlag
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- WoAufG
- ZwEWG
- Zweckentfremdungssatzung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
21.11.2008
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
23.12.2008
Ergebnisse
Historie
- 23.12.2008 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 10.12.2008 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 21.11.2008 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)