Sitzungsvorlage 08-14 / V 01194 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt Erläuterung und Begründung der Maßnahmen: - Verlängerung des Förderzeitraums auf drei Jahre, - Übertragbarkeit von nicht verbrauchten Zuschüssen im Förderzeitraum (mit Festlegung von Obergrenzen), - Berücksichtigung der Ziele und Kriterien für die Förderung der Stadtteilkultur im Zuwendungsverfahren - Durchführung einer Pilotphase Erläuterung der erforderlichen Änderungen der Zuwendungsrichtlinien. Entscheidungsvorschlag 1. Für Pilotanwender, die vom Kulturausschuss zu bestimmen sind, wird in den Zuwendungsrichtlinien folgende Ziffer 16.9 a ergänzt: „...16.9 a Zweckgebundene Ansparungen bei Pilotanwendern Die Pilotanwender können innerhalb des Förderungszeit­raums von drei Jahren zweckgebundene Ansparungen bis zu einem Betrag von insgesamt 15 % des Gesamtaus­gabevolumens (ohne Mietanteil) bilden und über das Kalenderjahr hinaus ins Folgejahr übertragen. Als Basis gilt jeweils das Gesamtausgabevolumen des letzten Verwendungsnachweises vor Beginn des 3-jährigen Förderungszeitraumes. Die Ansparungen sind in den Ver­wendungsnachweisen und ggf. in den Zuwendungsan­trägen des jeweiligen Folgejahres transparent (mit Angabe des Ansparungszwecks und des voraussichtlichen Verwendungszeitpunkts) darzustellen. Die Ansparungen sind im Rahmen des Zuwendungszwecks zu verwenden. .....