Sitzungsvorlage 08-14 / V 01220 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO)
Kurzinformationen
Anlass:
Empfehlung des Ältestenrats
Inhalt:
Die in § 23 Nr. 9 GeschO enthaltene Befugnis zum Abschluss von städtebaulichen Verträgen und sonstigen Vereinbarungen ist keine Stadtratskompetenz, sondern eine laufende Angelegenheit des
Oberbürgermeisters. Die Vorschrift ist deshalb in § 22 GeschO einzufügen.
Vorschlag:
Streichung von § 23 Nr. 9 GeschO und Einfügung als neue Nr. 30 a) in § 22 GeschO.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Änderung, Geschäftsordnung, Stadtrat
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
24.11.2008
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
02.12.2008
Ergebnisse
Historie
- 02.12.2008 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 24.11.2008 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 24.11.2008 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)