Sitzungsvorlage 08-14 / V 01331 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Empfehlung Nr. 02-08 / E 01005 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 – Trudering-Riem am 27.11.2007 Inhalte Die Einstellung von Sanktionen (Amnestie) für natur- und baurechtliche Verstöße ist gleichheitswidrig. Der 850. Stadtgeburtstag stellt keinen sachlichen Differenzierungsgrund für die Nichtverfolgung von Baurechtsverstößen dar. Amnestien im Baurecht sind fragwürdig, weil die Duldung rechtswidriger Zustände städtebauliche Missstände nach sich ziehen kann. Entscheidungsvorschlag Eine Amnestie für Altfälle bei Verstößen gegen die Baumschutzverordnung, die Vorgartensatzung oder bei beanstandeten Kleinbauten wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Amnestie, 850-Jahr-Feier