Sitzungsvorlage 08-14 / V 01354 (Endgültiger Beschluss)

Die Rechtsschutzrichtlinien werden wie folgt geändert: Generelle Übernahme der Kosten durch die Landeshauptstadt München, wenn im Falle einer Verurteilung kein schweres Verschulden vorliegt. Gewährung von Rechtsschutz zur Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen ; Abschaffung der Eigenbeteiligung; Sonderregelung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet; Änderung der Subsidiaritätsklausel; Anpassung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 1. Den Dienstkräften der Landeshauptstadt München wird nach Maßgabe der beiliegenden Rechtsschutzrichtlinien Rechtsschutz gewährt. 2. Die Beschlüsse des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 10.02.1999 und der Stadtratsvollversammlung vom 24.02.1999 werden hiermit aufgehoben. Gesucht werden kann auch im RIS unter Rechtsschutz für städtische Dienstkräfte, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz