Sitzungsvorlage 08-14 / V 01381 (Endgültiger Beschluss)

Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzustellen. Die Mittelfristige Finanzplanung ist dem Stadtrat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen. In dieser Vorlage werden nach einer volkswirtschaftlichen Einleitung die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, o die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die sonstigen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit im Finanzhaushalt, o die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt in ihrer jeweiligen Entwicklung dargestellt und die Finanzlage der Landeshauptstadt München im Sinne der dauernde Leistungsfähigkeit beurteilt, ein Fazit aus dieser finanziellen Situation gezogen sowie die finanzpolitischen Ziele für den Mittelfristzeitraum beschrieben. Der Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2008 - 2012 und das Finanzvolumen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2008 - 2012 mit der verbindlichen Festlegung für das Jahr 2013 werden gebilligt. Der Finanzielle Rahmen für das Jahr 2014 wird im Rahmen der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009 - 2013 aus den für das Jahr 2013 gebilligten Werten weiterentwickelt. Gesucht werden kann im RIS unt