Sitzungsvorlage 08-14 / V 01645 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
München erklärt seine Bereitschaft die uigurischen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen Antrag Nr. 08-14 / A 00510 .........................................
Kurzinformationen
Anlass
- Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay in Kuba
Inhalt
- Aufnahme uigurischer Gefangener
- ausländerrechtliche Regelungen
Entscheidungsvorschlag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung zu wenden und die Bereitschaft der Landeshauptstadt München zum Ausdruck zu bringen, bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mitzuwirken.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Uiguren
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
02.02.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
05.02.2009
Ergebnisse
Historie
- 05.02.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 02.02.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)
- 30.01.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)