Sitzungsvorlage 08-14 / V 01763 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Sanierungserlass für Münchner Firmen Antrag Nr. 08-14 / A 00586 der Stadtratsfraktion der FDP vom 17.02.2009; eingegangen am 17.02.2009
Kurzinformationen
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion
Unternehmen, die saniert worden sind, entsteht durch den Forderungsverzicht von Gläubigern ein Buchgewinn. Die staatliche Finanzverwaltung erlässt diesen unter bestimmten Voraussetzungen, die LHM nicht.
Der Antrag wird abgelehnt, da der Gesetzgeber sich ausdrücklich anders entschieden hat. Die LHM stundet in Sanierungsfällen in der Regel gegen Sicherheitsleistung bis zur Klärung durch eine anhängige Entscheidung des Bundesfinanzhofes.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sanierungserlass
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
04.03.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Dr. Wolowicz
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
23.03.2009
Ergebnisse
Historie
- 23.03.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 18.03.2009 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 04.03.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)