Sitzungsvorlage 08-14 / V 01794 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt Darlegung der Hintergründe zur Anpassung des Vertrages und der vertraglichen Änderungen Entscheidungsvorschlag 1. Der phasengleichen Zahlungsabwicklung der Gewinnabführung seitens der Stadtwerke München GmbH und der Wiedereinlage der Gesellschaftereinlage durch die Landeshauptstadt München wird zugestimmt. 2. Als Eigenkapitalverzinsung wird ein Betrag von 100.000.000 EUR festgesetzt. 3. Der Anpassung der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt München, Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und -verpachtung, und der Stadtwerke München GmbH, wie sie sich aus Anlage 2 ergibt, wird zugestimmt. Die modifizierte Regelung ist erstmals für das Geschäftsjahr 2008 anzuwenden. 4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Regelung im Namen der Landeshauptstadt München (Betrieb gewerblicher Art U-Bahnbau und –verpachtung) zu unterzeichnen. 5. Die Stadtkämmerei und die Stadtwerke München GmbH werden beauftragt, dem Stadtrat rechtzeitig vor dem 31.12.2012 eine Nachfolgeregelung zur Entscheidung vorzulegen und hierbei das Baureferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft als Betreuungsreferat der Stadtwerke München GmbH mit einzubeziehen. 6. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch nach Finanzmarktsituation, Eigenkapitalbasis, Bonitätseinschätzungen, Fremdfinanzierung, Wiedereinlagebetrag