Sitzungsvorlage 08-14 / V 01891 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kostenerstattungsanspruch gegen die AOK Klageerhebung
Kurzinformationen
Anlass
- Klageerhebung wegen eines
Kostenerstattungsanspruchs (§ 22 Nr. 13 GeschO)
Inhalt
- Kostenerstattungsanspruch nach § 44 Abs. 2 BSHG iVm § 102 SGB X gegen die AOK wegen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 141.100,60 €
Entscheidungsvorschlag
Beauftragung des Sozialreferats zur Erhebung der Klage gegen die AOK
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattung
- Klageentwurf
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
17.04.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
06.05.2009
Ergebnisse
Historie
- 06.05.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 17.04.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)