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München

Sitzungsvorlage 08-14 / V 01891 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Kostenerstattungsanspruch gegen die AOK Klageerhebung

Kurzinformationen

Anlass - Klageerhebung wegen eines Kostenerstattungsanspruchs (§ 22 Nr. 13 GeschO) Inhalt - Kostenerstattungsanspruch nach § 44 Abs. 2 BSHG iVm § 102 SGB X gegen die AOK wegen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 141.100,60 € Entscheidungsvorschlag Beauftragung des Sozialreferats zur Erhebung der Klage gegen die AOK Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattung - Klageentwurf

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
17.04.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
06.05.2009

Ergebnisse

Historie

  • 06.05.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 17.04.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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