Sitzungsvorlage 08-14 / V 02011 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Luftreinhalteplan Umweltzone Gesundheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger durch verschärfte Maßnahmen zur Luftreinhaltung wirksam schützen Antrag Nr. 08-14 / A 00198 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 25.07.2008 Evaluation der Maßnahmen zur Luftreinhaltung Antrag Nr. 08-14 / A 00569 von Herrn StR Georg Schlagbauer vom 10.02.2009 Umweltzonen in Deutschland: Gemeinsames Vorgehen der Kommunen bei Fortschreibungen Antrag Nr. 08-14 / A 00619 von Herrn StR Ingo Mittermaier vom 03.03.2009

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 00198 Antrag Nr. 08-14 / A 00569 Antrag Nr. 08-14 / A 00619 Inhalt: In der Vorl. wird einleitend über die Rechtsverf. nach Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes beim EuGH und beim BVerwG berichtet sowie die novellierte Luftqualitätsrahmenrichtlinie der EU vorgestellt. Aufbauend auf den Bericht zu den Erfahrungen mit der 1. Stufe der Umweltzone wird ein Vorschlag zur Einführung einer 2. und 3. Stufe der Umweltzone unterbreitet. Ergänzend dazu wird die Evaluierung der Wirkungen des LKW-Transit-Verbotes sowie der Umweltzone diskutiert. Entscheidungsvorschlag: Die LHM spricht sich für die Einführung einer 2. und 3. Stufe der Umweltzone aus. Diese weiteren Stufen sollten bis zum 01.10.2010 bzw. zum 01.10.2012 eingeführt werden. Das RGU wird beauftr., diesen Beschl. zur Einführung weit. Stufen der Umweltzone an die für die Festlegung zuständigen Behörden des Freistaates Bayern, die Reg. von Obb. und das Bay. StM. für Umw. und Ges. zur Aufn. in eine weitere Fortschreib. des Luftreinhalte-/Aktionsplans München zu leiten. Das RGU wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den weiter tangierten Ref., die weitere Entwicklung zu verfolgen und im 1. Quartal 2010 dem StR zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Luftreinhalteplan, Umweltzone