Sitzungsvorlage 08-14 / V 02019 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 00340 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Herrn Stadtrat Helmut Schmid, Herrn Stadtrat Andreas Lotte vom 22.10.2008 Inhalt: Am 28.12.2006 ist die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (DLR) in Kraft getreten. Alle Mitgliedstaaten haben bis zum 28.12.2009 Zeit, die Umsetzung dieser Richtlinie vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten wird von der EU-Kommission abverlangt, durch bürokratische Hürden verursachte Behinderungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt abzubauen. Maßgebliches Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ist der in der Dienstleistungsrichtlinie genannte einheitliche Ansprechpartner (EAP). Die weitere Entscheidung über die Trägerschaft des EAP liegt beim Freistaat Bayern. Entscheidungsvorschlag: Unabhängig von der endgültigen Verortungsentscheidung durch den Landesgesetzgeber wird innerhalb der LHM ein eigener „EAP“ im Referat für Arbeit und Wirtschaft angesiedelt. Im RAW werden dafür fünf zusätzliche Stellen eingerichtet. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erfolgt in einem Stufenkonzept. In der ersten Stufe bis Ende 2009 werden priorisierte Geschäftsprozesse/ Genehmigungsverfahren optimiert und umgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Einheitlicher Ansprechpartner, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Normenscreening, Geschäftsprozessoptimierung