Sitzungsvorlage 08-14 / V 02074 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Durch o. g. Stadtratsantrag wird die Stadtverwaltung beauftragt darzulegen, ob sich durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts Bürokratie bei der Stadt verringert, Vergabeverfahren vereinfachen, Kosten einsparen lassen und städtebauliche Verträge und Grundstücksverkäufe wieder vergaberechtsfrei sind. Inhalt: Der Stadtrat wird in der Vorlage über das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, die Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in der Vergabeverordnung informiert. Darüber hinaus wird das Meinungsbild des Bayerischen und Deutschen Städtetags aufgezeigt. Im Bezug auf die städtebaulichen Verträge und Grundstücksverkäufe wird auf eine gesonderte Beschlussvorlage, die vom Kommunalreferat für den Kommunalausschuss vorbereitet wird, hingewiesen. Ein abschließendes Resümee des Direktoriums beurteilt die Änderungen aus gesamtstädtischer Sicht. Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen und Informationen wird zustimmend Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergaberecht