Sitzungsvorlage 08-14 / V 02081 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.05.2008 auf folgende Änderungen von § 21 der Bezirksausschuss-Satzung: „Die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Bezirksausschussmitglieder bilden eine Fraktion, wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, mindestens jedoch über zwei gewählte BA-Mitglieder verfügt“. Inhalt: Die Argumentation der FDP-Fraktion ist in Bezug auf eine Benachteiligung in unterschiedlich großen Bezirksausschüssen nachvollziehbar. Es werden jedoch Probleme bei der Aufnahme des Zusatzes „wenn ihre Gruppe fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt“ gesehen. Entscheidungsvorschlag: Für den § 21 wird deshalb vorgeschlagen: die „drei“ in nunmehr „zwei“ Mitglieder im Einvernehmen mit der BA-Satzungskommission zu ändern Gesucht werden kann im RIS auch unter: § 21, BA-Satzung, Antrag FDP-Fraktion, Fraktion, BA