Sitzungsvorlage 08-14 / V 02101 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII ab 01.07.2009
Kurzinformationen
Anlass
- Die Anhebung der Regelsätze zum 01.07.2009 erfolgt um den Vomhundertsatz, um den sich der Wert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert.
Inhalt
- Höhe der Regelsätze
- Mehrkosten durch Regelsatz-Erhöhung
- Erlass einer Verordnung
Entscheidungsvorschlag
- Der Erhöhung des Regelsatzes nach dem SGB XII von monatlich 375,- € auf 384,- € wird zugestimmt.
- Die Verordnung über die Festsetzung der Sozialhilfe-regelsätze für die Zeit ab 01.07.2009 wird in der anliegenden Fassung beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Landesregelsatz
- RSV
- AVSV
- Verordnung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
15.05.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
29.06.2009
Ergebnisse
Historie
- 29.06.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 03.06.2009 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 15.05.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)