Sitzungsvorlage 08-14 / V 02185 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Nr. 1: Antrag der ÖDP vom 26.07.2007 Nr. 2: Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching – am 23.10.2008 Inhalt: Unter Nr. 1 der Beschlussvorlage wird dargestellt, aus welchen Gründen das von der ÖDP geforderte Gutachten nicht erstellt werden kann. Unter Nr. 2 der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass für ein Verbot von Laubbläsern im Stadtgebiet München die Rechtsgrundlage fehlt. Entscheidungsvorschlag: Nr. 1: Das geforderte Gutachten über Umwelt- und Gesundheitsschädlichkeit von Laubbläsern wird aufgrund des im Vortrag dargestellten Sachverhalts nicht erstellt bzw. extern vergeben. Nr. 2: Der Empfehlung, ein Verbot von Laubbläsern auf dem Stadtgebiet zu verhängen, kann wegen fehlender Rechtsgrundlage leider nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärm, Abgas, Straßenreinigung