Sitzungsvorlage 08-14 / V 02322 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung des Vergaberechts Grundsatzbeschluss für den Verkauf von Grundstücken Vergabeverfahren Änderung des kürzlich beschlossenen Vergaberechts Antrag Nr. 08-14 / A 00610 der FDP-Fraktion vom 25.02.2009 (nur Ziff. 3)
Kurzinformationen
Stichwort
Vergaberechtliche Anforderungen an Grundstücksveräußerungen
Neuregelung der Vergabeleitlinien für den Verkauf von Grundstücken
Anlass
Rechtsprechung des OLG Düsseldorf; Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts; Erlass des BayStMI
Inhalt
Darstellung und Analyse der Entwicklung; Änderungen des GWB;
Verfahren bei Grundstücksverkäufen
Entscheidungsvorschlag
Künftige Verfahrensmöglichkeit: Unterschwellenwert nach Vergabeleitlinien
Gesucht werden kann auch nach:
Vergaberecht; Vergabeleitlinien; Europarecht; GWB; Grundstücksverkauf
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
29.09.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Friderich
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
09.10.2009
Ergebnisse
Historie
- 09.10.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 30.09.2009 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 29.09.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)