Sitzungsvorlage 08-14 / V 02329 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes - Az.: 4 N 08.778 vom 04.02.2009, das die §§ 23 Abs. 2 und 35 Abs. 4 der Münchner Friedhofsatzung für unwirksam erklärt. Beschluss der VV vom 18.02.2009 (SV-Nr. 08-14 / V 01711) Inhalt: die wesentlichen Urteilsgründe; Folgerungen; weiteres Vorgehen Entscheidungsvorschlag: Initiative des Oberbürgermeisters sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung mit dem Ziel einer bundesgesetzlichen Regelung einzusetzen, die das Anbieten von Waren und Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, insbesondere von Grabsteinen, in Deutschland verhindert, hilfsweise einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Friedhofsträger, die es ihnen erlaubt, die Genehmigung von Denkmälern von Nachweisen über die Einhaltung des Verbots abhängig zu machen Gesucht werden kann im RIS auch nach: „Friedhofsatzung“, „ausbeuterische Kinderarbeit“, „Grabsteine“