Sitzungsvorlage 96-02 / V 03148 (Endgültiger Beschluss)

Kurzübersicht zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses am 17.04.2002 Änderung der BA-Satzung im Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse Sozialreferat Nr. 14 Antrag Nr. 511 des Bezirksausschusses des19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 05.11.1996 Antrag Nr. 5149 des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln vom 12.09.2000 Anlass: Umwandlung des bei der laufenden Gewährung von Zuschüssen für soziale Projekte bestehenden Anhörungs- in ein Entscheidungsrecht Inhalt: Mit dem Antrag Nr. 5149 hat der Bezirksausschuss 19 seinen von der Bezirksausschuss-Satzungskommission am 17.05.1997 nicht ab-schließend behandelten Antrag Nr. 511 erneut aufgegriffen und bei der Katalog-Nr. 14 für das Sozialreferat ein Entscheidungsrecht ge-fordert. Aus der Sicht des Sozialreferates und des Direktoriums sollte an dem bestehenden Anhörungsrecht primär aus haushaltsrecht-lichen Gründen festgehalten werden, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in den wichtigeren Fällen der erstmaligen Zuschussgewährung die Bezirksausschüsse bereits ein Entscheidungsrecht besitzen. Vorschlag: Die Umwandlung des bei der Katalog-Nr. 14 für das Sozialreferat be-stehenden Anhörungsrechtes in ein Entscheidungsrecht erfolgt nicht