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München

Sitzungsvorlage 96-02 / V 03149 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Neuerlass einer Stellplatzbeschränkungssatzung; Gesamtkonzept zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln; Anhörungsrecht für die Bezirksausschüsse Antrag Nr. 5550 des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirkes Schwabing - West vom 20.12.2000

Kurzinformationen

Kurzübersicht zum Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.04.2002 Neuerlass einer Stellplatzbeschränkungssatzung; Gesamtkonzept zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln; Anhörungsrecht für die Bezirksausschüsse Antrag Nr. 5550 des Bezirksausschusses des 4. Stadtbezirkes Schwabing - West vom 20.12.2000 Anlass: Schaffung eines Anhörungsrechtes für Fälle, in denen die Stellplatzbeschränkungssatzung angewendet werden soll Inhalt: Der Stadtrat hat am 23.05.2001 eine neue Stellplatzbeschränkungs- satzung beschlossen, die für jedes Bauvorhaben (mit Ausnahme von Wohnnutzung) mit der Verpflichtung zum Nachweis von Stellplätzen und Garagen gilt. Der Vollzug der Satzung findet im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens statt, bei dem die Bezirksausschüsse bereits ein kombiniertes Unterrichtungs- und Anhörungsrecht besitzen. Da den Bezirksausschüssen der Satzungsumgriff bekannt ist, bedarf es insoweit eines zusätzlichen Anhörungsrechtes nicht. Die Bezirksausschüsse 2, 7, 9, 15, 21, 23 und 24 haben sich im Anhörungsverfahren für den Antrag ausgesprochen, die Bezirksausschüsse 6, 10, 14 und 19 dagegen. Vorschlag: Ein Anhörungsrecht für Fälle, in denen die Stellplatzbeschränkungs- satzung angewendet werden soll, ist nicht erforderlich.

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
09.04.2002
Wahlperiode:
1996-2002
Zuständiges Referat:
Referent*in:
BMin. Dr. BurkertA

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Stadtbezirk/e:
  • 04 - Schwabing West
Abgeschlossen am:
22.04.2002

Ergebnisse

Historie

  • 22.04.2002 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 09.04.2002 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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