Sitzungsvorlage 08-14 / V 02357 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt In der Vorlage wird zunächst der notwendige Ausbau der Europa-Arbeit in der Stadt und die daraus folgende Notwendigkeit eines neuen Fachbereiches Europa-Angelegenheiten begründet. Der hierzu erforderliche Personal- und Sachmittelbedarf wird konkretisiert. Ferner wird auf die einzurichtende Stadtratskommission Europa näher eingegangen. Abschließend wird ein Grobkonzept für eine städtische Trägergesellschaft vorgestellt. Die Umsetzung der Trägergesellschaft zur Durchführung von europäisch geförderten Projekten aus dem Bereich der Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktpolitik wird in einer eigenen Beschlussvorlage geregelt. Entscheidungsvorschlag Im Referat für Arbeit und Wirtschaft wird ein Fachbereich Europa-Angelegenheiten organisatorisch umgesetzt. Die vorgesehene Stadtratskommission Europa besteht aus sieben ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten, sowie dem Referenten für Arbeit und Wirtschaft. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, hierzu vier Stellen einzurichten. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft meldet die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 253.560 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zusätzlich an. Das Budget wird einmalig um 4.400 € für die Erstausstattung der Arbeitsplätze sowie für die laufenden Arbeitsplatzkosten dauerhaft um 23.000 € je Arbeitsplatz erhöht. Gesucht werden kann auch nach Stadtratskommission Europa Fachbereich E