Sitzungsvorlage 08-14 / V 02595 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Aufstellung eines Lärmaktionsplans für ausgewählte Untersuchungsgebiete nach § 47 d BImSchG für den Straßenverkehr und Schienenverkehr (Straßenbahn und oberirdische U-Bahn). Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Vorarbeiten, der Sachstand und das geplante weitere Vorgehen bei der Lärmaktionsplanung nach § 47 d BImSchG dargestellt. Insbesondere werden die Untersuchungsgebiete des aufzustellenden Lärmaktionsplans festgelegt, die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Ruhigen Gebiete sowie bei der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit wird dargelegt und die Notwendigkeit einer Neuauflage des Schallschutzfensterprogramms wird dargestellt. Entscheidungsvorschlag Das RGU wird beauftragt, für die Untersuchungsgebiete die erforderlichen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Maßnahmen zu vergeben. Der Stadtrat beschließt die Vergabe eines Gutachtens zur Aufbereitung der ruhigen Gebiete. Das RGU führt die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 170.000 € werden aus den Personalausgaberesten des RGU einmalig eingestellt. Das RGU wird beauftragt, in den Jahren 2010 mit 2012 ein Schallschutzfensterprogramm mit einem jährlichen Volumen von 300.000 € durchzuführen. Die Mittel werden bereitgestellt; das Mehrjahresinvestitionsprogramm wird entsprechend geändert. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Lärmminderungsplan, Lärmaktionsplan