Sitzungsvorlage 08-14 / V 02665 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kann ein Stadtrat, der den Hitlergruß zeigt, rechtsgültig vereidigt worden sein? Antrag Nr. 08-14 / 00901 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2009
Kurzinformationen
Anlass:
Stadtratsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 03.07.2009
Inhalt:
Darstellung der rechtlichen Folgen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Herr Stadtrat Richter durch Zeigen des Hitler-Grußes bei seiner Vereidigung eine Straftat nach § 86 a StGB begangen
hat.
Entscheidungsvorschlag:
Den rechtlichen Ausführungen in der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vereidigung, Hitlergruß, Amtsverlust, Verweigerung der Eidesleistung
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
27.07.2009
Wahlperiode:
2008-2014
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Oberbürgermeister Christian Ude
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Direkt
Abgeschlossen am:
03.08.2009
Ergebnisse
Historie
- 03.08.2009 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 27.07.2009 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)