Sitzungsvorlage 08-14 / V 02878 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Strukturelles Umsetzungskonzept für die Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln Erfahrungen mit der Umsetzung des Beschlusses und Informationen über die Mittelverwendung 2007-2009 a) Erfahrungen mit der Umsetzung des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2005 und Information über die Mittelverwendung 2007-2009 b) Anpassung der Bindungsdauer für den Ablösemitteleinsatz c) Anpassung der Finanzierungsgrenze für mit Ablösemittel finanzierte Stellplätze

Kurzinformationen

Anlass Bericht zu den Erfahrungen, dem Mitteleinsatz und der Umsetzung des Beschlusses „Strukturelles Umsetzungskonzept zur Verwirklichung verkehrlicher Maßnahmen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln“ vom 23.11.2005 Mittelverwendung der Stellplatzablösemittel für den Zeitraum 2007-2009 Inhalte Bericht zur Tätigkeit der referatsübergreifenden Lenkungsgruppe zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln, Projekte und Aktivitäten bezüglich der Verwendung von Stellplatzablösemitteln seit Novellierung der BayBO im Zeitraum 2007-2009. Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen zur Mittelverwendung werden zur Kenntnis genommen, die Bindung von Stellplatzablösegeldern für Stellplätze in Parkhäusern und P+R-Anlagen wird auf 50 Jahre beschränkt. Wird die Bindung vorzeitig beendet, ist eine Rückzahlung notwendig. Die Baukostenentwicklung macht eine Anpassung der Finanzierungsgrenze für mit Ablösemitteln finanzierte Stellplätze erforderlich. Die befristeten Stellen im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung I, Verkehrsplanung und in der Hauptabteilung IV, Abt. Zentrale Dienste, Generelle Angelegenheiten, werden für 3 weitere Jahre verlängert. Die Mittel sollen entsprechend bereitgestellt werden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stellplatzablösemittel, Park&Ride (P+R), Bike&Ride (B+R), Anwohnergaragen, Anwohnerstellplätze, Parkleitsystem