Sitzungsvorlage 08-14 / V 02956 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.09.2009; Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen Inhalte Darstellung der bisherigen Bemühungen des Herrn Oberbürgermeisters Ude, des Mietervereins München e.V. sowie des Bayerischen Städtetags im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen. Erwerb zumindest eines Teils der Münchner Wohnungen durch die „Münchner Initiative für Mietwohnungen“, um eine sozialverträgliche Lösung für die Mieterschaft zu erzielen. Entscheidungsvorschlag Dem Antrag Nr. 08-14 / A 01038 der SPD-Fraktion vom 11.09.2009 wird entsprochen. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die bayerische Staatsregierung auf, die Mieterschaft der GBW-Wohnungen bei einem Verkauf der Wohnungsbestände mit speziellen Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig zu schützen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Schutz für die Mieter der GBW-Wohnungen, Freistaat muss Garantien aussprechen